Neujahrsempfang in Jena: Die FDP Thüringen zeigt sich gut gerüstet für das Wahljahr 2019

Nachdem man vor vier Jahren erstmals den Neujahrsempfang in die Sparkassenarena Jena verlegt hatte, drei Jahre lang aber die Gastronomieräume im Obergeschoss füllte, erfüllten sich sowohl der Landesverband Thüringen der Freien Demokraten als auch der Kreisverband Jena-Saale-Holzland den Wunsch, die ganze Arena zu „bespielen“, wie es sonst nur die Bundesliga-Basketballer von Science City schaffen.

Und am Samstag Mittag kamen die Mitglieder und Freunde der Thüringer und Jenaer Liberalen ebenso zahlreich, wie die Vertreter der Wirtschaft, der Verbände und Vereine und der politischen Parteien nach Burgau und manch bekanntes politisches Gesicht aus den Reihen von Rot-Rot-Grün mag sich gefragt haben, weshalb man den eigenen Neujahrsempfang ins Jenaer Rathaus verlegt hatte, wenn man – zugegebenermaßen Dank eines Spitzenpolitikers, wie es FDP-Parteichef Christian Lindner ist – mit den eigenen politischen Ideen und Visionen mehr als 500 Menschen an einem derart großen Veranstaltungsort zusammen bekommt.

Mehr als 500 Menschen kamen zum Neujahrsempfang in die Sparkassenarena. - Foto © FDP Jena-SaaleHolzland
Mehr als 500 Menschen kamen zum Neujahrsempfang in die Sparkassenarena. – Foto © FDP Jena-Saale-Holzland

Mit einer Fundamentalkritik an der Bildungspolitik der derzeitigen Erfurter Landesregierung eröffnete Thüringens FDP-Landeschef, MdB Thomas L. Kemmerich, den Vorwahlkampf für die Landtagswahl am 27.10.2019. „Was sich hier bei uns in der Bildungslandschaft abspielt, ist eine Katastrophe“, sagte der liberale Jurist und Unternehmer und fügte an: „Es fällt viel zu viel Schule aus. Dabei ist die wichtigste Ressource, die wir haben: Bildung, Bildung, Bildung.“ Mit einem 200 Millionen Euro schweren Sonderinvestitionsprogramm für die Thüringer Schullandschaft (Kemmerich: „1.000 Euro pro Schüler.“) wollen die Freien Demokraten der Bildungsmisere entgegentreten. Das sei keine Utopie, äußerte sich Kemmerich, denn der Haushaltsüberschuss der Regierung von Ministerpräsident Ramelow betrage 500 Millionen Euro: „Das Geld ist also bereits da“, so der Parteichef.

Sein Bundesvorsitzender nahm sich in seiner knapp einstündigen freien Rede die Grünen und die AfD vor. Gegen Grünen-Chef Robert Habeck teilte der Bundesvorsitzende der FDP wegen dessen Äußerung aus, die grünen versuchten „alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“. Der in die bundesrepublikanische Demokratie glücklich hineingeborene Grünen-Chef habe offenkundig nicht begriffen, dass die Menschen in der DDR sich vor 30 Jahren die Demokratie haben erkämpfen müssen, sagte Lindner. „Wer schon einmal in einer Gesellschaft gelebt habe, die nicht demokratisch war, der kann den Wert der Demokratie ganz gewiss auch ohne grüne Belehrungsattitüde ermessen“, stellte Christian Lindner unter dem tosenden Applaus der Zuhörer fest.

Thema Dieselfahrverbote: Die Haltung des Fraktionsvorsitzenden der Bündnis-Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sei auch deshalb so strikt, weil dieser schon immer gegen die liberale Maxime „Freie Fahrt für freie Bürger“ gewesen sei. Neulich habe sich Hofreiter sogar zu der Aussage hinreißen lassen „Individuell mobil sein kann man auch im Bus.“ – Schon klar, resümierte Lindner. Idealerweise nachts in Thüringen auf dem Land. Aber auch mit den Rechtspopulisten ging der 40-Jährige hart ins Gericht und sagte: „Die AfD ist der größte Standortnachteil für Thüringen.“ Eine starke AfD unter Landeschef Björn Höcke bedeute ganz klar auch eine wirtschaftliche Schwächung des Freistaats, denn „Wer will dann noch mit anderer Haar- und Hautfarbe gerne nach Thüringen kommen, um hier zu arbeiten?“

Patrick Frisch in der Sparkassenarena Jena. - Foto © FDP Jena-SaaleHolzland
Patrick Frisch in der Sparkassenarena Jena. – Foto © FDP Jena-Saale-Holzland

Großen Applaus bekam auch der neu gekürte Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Jena-Saale Holzland, Patrick Frisch. Er wies auf die große Bedeutung der Kommunalwahlen im Mai hin und bat dann Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche auf die Bühne, der eine Premiere feiern durfte. Seinem neuen Amt geschuldet, werde er erstmals keine politische Rede halten, sagte Jenas OB, sprach aber gleichwohl die Wünsche einiger Stadträte an, die eine Art der Kostenfreiheit wollten, Stichwort: Nahverkehr, die für die Stadt weder finanziell leistbar noch gesellschaftlich gerecht sei. Auch die gewünschte Installation von Mieterräten sei fragwürdig, denn eine Wohnung ist eben kein Eigentum sondern man habe das Recht an einer Mietsache, so Nitzsche.

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