Jena und die Thüringer Kommunalordnung (Ein kleiner Exkurs)

Die Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (auch Thüringer Kommunalordnung oder abgekürzt ThürKO genannt) ist seit 1994 sozusagen „die Bibel“ für die kommunale Arbeit im Freistaat, also das Gesetz sowohl zur Regelung des Kommunalrechts als auch der Rechtsstellung der Gemeinden und Landkreise Thüringens. Auch die Aufgliederung von Städten und Gemeinden in Ortsteile und die maximale Zahl hauptamtlicher Beigeordneter ist hierin geregelt. Die ThürKO wurde bisher zweimal neu bekanntgemacht und zwar 1998 und 2003.

In ihrem Zweiten Abschnitt – Verfassung und Verwaltung – geht  es in § 32 unter anderem um die sog. Gemeindeorgane und Gemeindebediensteten und dabei um die Vertretung des Oberbürgermeisters. Hierin heißt es z.B.:

(1) Jede Gemeinde muss einen Beigeordneten haben; er ist Stellvertreter des Bürgermeisters bei dessen Verhinderung. Als Verhinderung gilt insbesondere die Urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters (…). Die Hauptsatzung kann nach Maßgabe des Absatzes 2 weitere Beigeordnete vorsehen. (…). Der Bürgermeister hat die Reihenfolge der Stellvertretung durch die weiteren Beigeordneten vor der Wahl zu bestimmen. Die hauptamtlichen Beigeordneten gehen den ehrenamtlichen in der Reihenfolge der Stellvertretung vor. Der erste Beigeordnete nach Satz 1 führt in den kreisfreien Städten und den Großen kreisangehörigen Städten die Amtsbezeichnung Bürgermeister.

Dies erklärt, weshalb die in Jena per Koalitionsvertrag agierende Koalition aus CDU, SPD und Bündnisgrünen, die von ihr vor der Wahl des Oberbürgermeisters am 29. April 2018 bereits für den 13. Juni 2018 in die Wege geleitete Neuwahl der drei hauptamtlichen Beigeordneten (in Jena: Dezernenten) nach der Abwahl des bisherigen SPD-Oberbürgermeisters nicht so ohne weiteres durchführen möchte (siehe hierzu auch den Artikel „Steht die Jenaer Koalition vor einem Umdenken?“).

In der Tat setzen sich die Koalitionäre als auch Dr. Thomas Nitzsche und seine Berater derzeit mit wichtigen Fragen auseinander. So war Heiko Knopf als Vorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion der Erste, der feststellte, eine Botschaft der Bürgerinnen und Bürger, die in dem klaren OB-Wahlsieg Nitzsches gegen Schröter stecke, sei „dass wir eine andere Politik machen müssen“. Nun sei es auch an seiner Fraktion zu überlegen, „wie wir das umsetzen wollen“, so Knopf.

Auf den Bündnisgrünen folgte CDU-Kreis-Chef Guntram Wothly, der feststellte, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Koalition an Thomas Nitzsche vorbei die Dezernenten-Neuwahl durchzieht. Die FDP muss einbezogen werden.“ Wichtig zu erwähnen war Wothly hierbei, dass die lange schon spürbare Wechselstimmung in Jena sich auf viele konkrete Stadtentwicklungsbelange bezogen habe. Die CDU wolle deshalb dabei helfen, dass Brücken geschlagen werden, denn: „Die Musik spielt im Stadtentwicklungsbereich.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Vogel erklärte zwar gegenüber der Presse, dass der Koalitionsvertrag eine Vereinbarung von drei Parteien sei und er gehe davon aus, dass diese weiter gilt. Aber, so der Fraktionsvorsitzende, die SPD habe keine Planspiele vor der Wahl betrieben und nun müsse man in den Parteien, in der Koalition beraten. Vogel hält es in diesem Zusammenhang für möglich, dass an den Zuschnitten der Dezernate „noch einmal gearbeitet wird“, wie er erklärte.

Hierzu heißt es in § 32 ThürKO weiter:

(2) Die Zahl der Beigeordneten darf höchstens betragen in Gemeinden mit (…) mehr als 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern 5 (…).

(3) Die Beigeordneten sind Ehrenbeamte der Gemeinde, soweit nicht die Hauptsatzung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 etwas Anderes bestimmt. Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern können in der Hauptsatzung vor der Wahl regeln, dass einer oder mehrere Beigeordnete hauptamtlich tätig sind; die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten darf höchstens um zwei weniger als die in Absatz 2 genannte Höchstzahl betragen.

(4) Ehrenamtliche Beigeordnete werden vom Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit des Gemeinderats gewählt. (…).

(5) Hauptamtliche Beigeordnete werden vom Gemeinderat auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Sie müssen die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Stellen der hauptamtlichen Beigeordneten sind rechtzeitig vor der Wahl öffentlich mindestens im Thüringer Staatsanzeiger auszuschreiben. (…) Der Bürgermeister wählt aus dem Kreis der Bewerber diejenigen aus, die den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Aus dem Kreis dieser ausgewählten Bewerber können sowohl der Bürgermeister als auch die Gemeinderatsmitglieder einen oder mehrere Bewerber zur Wahl vorschlagen. (…)

Damit stellen sich für alle politischen Akteure unserer Stadt grundsätzlich wohl zwei Zukunfts-Fragen:

1.) Ist es für alle Zeiten „gesetzt“, dass die CDU den Bürgermeister stellt und mit ihrem Dezernenten das Sozialdezernat leitet, die SPD den Finanzbereich und Bündnis’90/Die Grünen den Bereich Stadtentwicklung?

2.) Könnten weitere ehrenamtliche Beigeordnete / Dezernenten – womöglich aus den Reihen des Oppositionsparteien (so wie es einst bei OB Dr. Peter Röhlinger gute Tradition war) – dem politischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Jena eher entgegen kommen, als die derzeitige Situation?

Letzte Woche hieß es, dass sich nach intensiven Gesprächen zwischen Dr. Nitzsche, Dr. Schröter, der CDU, der SPD und den Grünen der Dezernenten-Wahltermin 13. Juni 2018 nicht verschieben wird.

Das könnte ein gutes Zeichen sein, dass man den von der Bevölkerung gewünschten Politikwechsel für unsere Stadt schneller umsetzen möchte, als bisher erkennbar. Und ein Fingerzeig in die Richtung, dass Jenas gewählter Oberbürgermeister nicht erst mit der Amtsübernahme zum 01. Juli 2018 politisch gestaltend für unsere Stadt tätig wird.

Man darf mit Recht gespannt sein, was sich in den nächsten Tagen / Wochen in Jena in diesen Bereichen politisch bewegen wird.

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