„Jena vor fünf Jahren“: Koalition beschließt „Stadträte zweiter Ordnung“

2013 beschloss der Jenaer Stadtrat gegen die Stimmen der Opposition eine „Optimierung“ seiner Geschäftsordnung (= Beschlussvorlage Nr. 13/2292-BV – siehe HIER die Synopse), wonach die seit der Wende gültige Regel, das eine Fraktion im Jenaer Stadtrat mindestens zwei Mitglieder haben muss, abgeschafft wurde. Seither bilden sich Fraktionen im Jenaer Stadtrat erst ab einer Stärke von drei Mitgliedern. (Lesen Sie HIER die Niederschrift der Stadtratssitzung zu TOP 25)

Hiervon betroffen sind aktuell die Piraten und die Freien Demokraten: beide zusammengerechnet gewählt von 9,4 % der Jenaerinnen und Jenaer (= dies entspricht rund 4.000 Stimmabgaben), aber leider nur mit je zwei Stadträten im Stadtrat vertreten.

Sitzung des Jenaer Stadtrats am 14.03.2018 - Foto © MediaPool Jena

Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Dr. Clemens Beckstein, Alexis Taeger und Dr. Thomas Nitzsche sind seither sozusagen „Stadträte zweiter Ordnung“, dürfen nicht in den Ausschüssen des Stadtrats mitwirken, keine Großen Anfragen stellen, keine Aktuellen Stunden beantragen und keine Sachkundigen Bürger in Fachgremien entsenden.

Lediglich durch den Kunstgriff einer Fraktionsgemeinschaft FDP/Piraten haben sie ab und an die Möglichkeit einer leicht erweiterten Mitwirkung im Jenaer Stadtrat, müssen sich in Aufgaben teilen, miteinander kooperieren, ob sie wollen oder nicht.

OB zum Anfassen

„OB für Jena“-Kandidat Thomas Nitzsche damals: „Was hier passiert, ist ja nicht undemokratisch, aber es ist Machtpolitik über die Geschäftsordnung.“ – Richtig! Finanziell hat sich für die Stadt Jena hierdurch nämlich so gut wie nichts verändert. Thomas Nitzsche wird deshalb als neuer Oberbürgermeister in Jena nicht nur in den großen Dingen und Projekten, den großen Linien „Wachstum für die Stadt“ und „niemanden vergessen und alle mitnehmen“ dringenden Handlungsbedarf sehen, sondern auch bei solchen Selbstverständlichkeiten eines gedeilichen Miteinanders der Jenaer Politikkultur.

Lesen Sie zum Thema auch den Bericht „Wir wollen das nicht! – Machtpolitik anstatt Zeichen des guten Willens zum Start des neuen Stadtrats“ vom Juni 2014.

Ein Gedanke zu „„Jena vor fünf Jahren“: Koalition beschließt „Stadträte zweiter Ordnung““

  1. „niemanden vergassen und alle mitnehmen“
    niemanden vergasen oder niemanden vergessen? 😉

    P.S. löschen Sie den kommentar ruhig unveröffentlicht, er ist eher ein feedback
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