Der Mieterverein Jena e.V. hatte mir vor Kurzem folgende sieben Fragen zur Mietenpolitik in unserer Stadt und anderen Dingen gestellt:
1. Werden Sie darauf hinwirken, dass jenawohnen auf Mieterhöhung bei Bestandsmietern für die Dauer von 5 Jahren verzichtet?
2. Werden Sie darauf hinwirken, dass die Stadt Jena wieder zu 100 Prozent Eigentümer von jenawohnen wird?
3. Werden Sie für Jena bei der Landesregierung die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach § 558 ff. BGB von 20 Prozent auf 15 Prozent beantragen ohne daran weitere Bedingungen zu knüpfen?
4. Werden Sie veranlassen, dass die Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungsempfängern mindestens in Höhe des zulässigen Betrages nach der Wohngeldtabelle anerkannt werden?
5. Für wieviel Wohnungen beabsichtigen Sie in der kommenden Amtszeit Baurecht zu schaffen?
6. Werden Sie die Grundstücke auf dem Eichplatz an den meistbietenden Bauinteressenten verkaufen oder auf dem Wege des Erbbaurechts vergeben?
7. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Verbesserungen im Personennahverkehr oder Bäderbereich nicht durch Mieterhöhungen bei jenawohnen gegenfinanziert werden?
